Allgemeine Geschäftsbedingungen.
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen Ihnen und der 7dox GmbH (im Folgenden "Wir", "Uns" oder "7dox") geschlossenen Eintragungsaufträge und sonstigen Vertragsleistungen und deren alleinige Grundlage; entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten selbst dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben und Ihren Auftrag vorbehaltlos ausführen.
2. Ihr Eintragungsauftrag
Ihr Eintragungsauftrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag schriftlich oder elektronisch annehmen. Die Auftragsausführung startet mit Auftragserteilung oder zum von Ihnen gewählten Datum, unabhängig davon, ob die Inhalte Ihres Eintragsauftrags vollständig oder richtig vorliegen. Aufträge ohne automatische Verlängerung enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Aufträge mit automatischer Verlängerung (Daueraufträge) sind mit einer Frist von einem Monat (hier eingehend) vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Verlängerung bestehender Eintragungsaufträge durch einen Folgeauftrag über den Eintrag ist jederzeit möglich.
3. Auftragsgestaltung
Der Inhalt Ihrer Registrierung ergibt sich aus den von ihnen in der Registrierungsvorlage auf unserer Webseite gemachten Angaben und gewählten Leistungen unter Zugrundelegung unserer jeweils gültigen Preislisten. Die Gestaltung und Branchen-/Gruppenzuordnung Ihrer Registrierung ist frei wählbar. Der Auftraggeber verpflichtet sich , keine pornographischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen oder sonstige Inhalte zu verwenden, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen oder in sonstiger Weise geltendes Recht verletzen. Änderungen der Gestaltung und Branchen-/Gruppenzuordnung auch während eines laufenden Auftrages bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Minderung, Rücktritt oder Kündigung.In einem solchen Falle wird der Auftraggeber von 7dox informiert. Im Rahmen des beauftragten Leistungsumfanges können Sie jederzeit inhaltliche Änderungen Ihres Eintragungsauftrages vornehmen. Für die Virenfreiheit von Ihnen bereitgestellter Dateien sind allein Sie verantwortlich.
4. Pflichten des Auftraggebers
Zur Nutzung der Registrierungsvorlage erhalten Sie Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort. Halten Sie Ihr Passwort geheim und teilen Sie es nicht unbefugten Dritten mit. Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort herausgefunden hat, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort sofort zu ändern. Für die Inhalte und Daten Ihres Eintrages haften Sie nach den allgemeinen Gesetzen. Sie dürfen weder rechts- noch sittenwidrige Informationen hinterlegen noch auf eigene oder fremde rechts- oder sittenwidrige Dienste hinweisen oder auf solche verlinken. Werden wir wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, so stellen Sie uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen einer dieser Pflichten sind wir gleichfalls berechtigt, Ihren Eintrag zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Wir behalten uns zudem vor, die Veröffentlichung abzulehnen, wenn deren Inhalt einen Verstoß gegen geltende Gesetze, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral sowie das Wettbewerbs-, Marken- oder Werberecht verstoßen kann. Eine Rückerstattung entrichteter Entgelte erfolgt in solchen Fällen nicht. Sie sind weiterhin verpflichtet, auf Ihren verlinkten Webangeboten auf deren werblichen Inhalt hinzuweisen, wenn redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie klarzustellen, dass Sie selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote sind.
5. Zahlungen und Fälligkeit
Die Rechnungsstellung erfolgt für 7dox nach Annahme Ihres Auftrags. Zahlungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig. Befinden Sie sich mit Zahlungen aus mehreren Schuldverhältnissen im Verzug, so können wir nach unserer Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich aller Schuldverhältnisse einleiten. Zahlung ist erfolgt, wenn wir über den Betrag tatsächlich verfügen können. Bei Verzug verlangen wir Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), es sei denn, Sie weisen einen wesentlich geringeren Verzugsschaden nach. Zurückgegebene Lastschriften führen zur sofortigen Fälligkeit aller gegen Sie bestehenden Forderungen und werden Ihnen in Höhe der uns tatsächlich entstandenen Kosten mindestens aber in Höhe von jeweils 10,00 EUR in Rechnung gestellt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Vertreter sind nur mit Vollmacht zum Inkasso berechtigt. 7dox ist ebenfalls berechtigt bis zur endgültigen Verfügung des Rechnungsbeitrages, den Auftrag nicht auszuführen.
6. Leistungsstörungen und Haftung
Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit Ihres Eintrags oder für etwaige Nachteile aus der durch Sie zu vertretenden unbefugten Verwendung Ihrer Zugangsdaten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängel ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängel, die uns nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis oder Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Sie schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Wir haften nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch uns oder unsere Gehilfen beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
7. Datenverarbeitung
Mit Auftragserteilung stimmen Sie der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung aller zur Auftragsdurchführung und Rechnungsstellung erforderlichen, personenbezogenen Daten zu. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.
8. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Deutschen Kollisionsrechtes. Erfüllungs- und Gerichtsort ist Mainz. Wir sind berechtigt, säumige Kunden auch an dem Ort zu verklagen, an dem sich deren Vermögen befindet. Sämtliche Änderungen dieser AGB einschließlich der Textformklausel bedürfen der Textform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.